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Trotz Unfallhäufungen kein Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück

16.06.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Der Eigentümer eines Grundstücks, das an einer Ortseinfahrt im Landkreis Mayen-Koblenz an einer Bundesstraße liegt, ist mit seiner gegen das beklagte Land gerichteten Klage auf Anbringung einer Schutzplanke entlang seines Grundstücks in erster Instanz gescheitert. Das Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) verneinte einen entsprechenden Anspruch des Klägers, obwohl es seit 2003 zu insgesamt fünf Verkehrsunfällen gekommen war, bei denen das Grundstück des Klägers in Mitleidenschaft gezogen worden war. Hintergrund ist, dass die Straße im Bereich des Grundstücks in einer Linkskurve verläuft.

Das VG verweist auf die Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeuge-Rückhaltesysteme (RPS). Danach seien Schutzmaßnahmen nur im Fall von Unfallhäufungen mit einer bestimmten Anzahl an Personenschäden innerhalb eines gewissen Zeitraums angezeigt. Diese Voraussetzungen seien hier nicht gegeben. Sachschäden würden insoweit nur berücksichtigt, wenn eine Gefahr für die Allgemeinheit und nicht nur – wie hier – für einen einzelnen Anlieger bestehe.

Ein Anspruch auf die Schutzplanke bestehe auch nicht deshalb, weil sich auf dem Grundstück des Klägers ein Gastank befinde. Für dessen Schutz sei der Kläger selbst verantwortlich, da er den Gastank nach Errichtung der Straße aufgestellt habe, betont das VG. Zudem handele es sich hierbei nicht um eine explosionsgefährdete Chemieanlage, die nach den Richtlinien die Gefährdungsstufe 1 begründe.

Der Kläger habe auch aus seinem Eigentumsrecht keinen Anspruch auf Aufstellung einer Schutzplanke. Denn die Nutzung seines Grundstücks zu Wohnzwecken sei nach dem Bau der Straße erfolgt. Damit sei die Schutzbedürftigkeit des Hauses und insbesondere des Gastankes nicht gegeben.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.04.2010, 4 K 1138/09.KO

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 26


 


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