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Trunkenheitsfahrt kann Übernahme in Soldatenverhältnis auf Zeit entgegenstehen

06.06.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Alkohol am Steuer kann einer Übernahme in das Soldatenverhältnis auf Zeit entgegenstehen. Dies bekam ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat zu spüren. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass er wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit hat.

Der Kläger war im April 2009 auf seinen Antrag hin zu einer viermonatigen Eignungsübung in die Bundeswehr eingezogen worden. Im Juni 2009 entzog ihm das Amtsgericht Koblenz wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt und hierdurch bedingt eine Gefährdung des Straßenverkehrs sowie eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort vorläufig die Fahrerlaubnis. Deswegen hielt die zuständige Stelle der Bundeswehr den Kläger als nicht geeignet für eine Übernahme in das Soldatenverhältnis auf Zeit.

Hiergegen legte der Kläger Beschwerde ein. Er betont, dass bei ihm lediglich eine Blutalkoholkonzentration von 0,62 Promille festgestellt worden sei. Zu dem Unfall sei es durch eine Unachtsamkeit gekommen. Er sei auf einen Grünstreifen geraten und ins Rutschen gekommen. Danach habe er unter Schock gestanden und die Unfallstelle verlassen. Dabei sei er sich nicht bewusst gewesen, dass die Leitplanke durch den Unfall beschädigt worden sei. Die zuständige Stammdienststelle wies die Beschwerde ab. Daraufhin erhob der Kläger gegen die Entscheidung Klage – allerdings ohne Erfolg.

Das VG Koblenz meint, die Einschätzung der Bundeswehr, dass dem Kläger derzeit für einen Soldaten auf Zeit die charakterliche Eignung fehle, sei nicht zu beanstanden. Zum Zeitpunkt der Beurteilung habe angesichts des damals noch laufenden Strafverfahrens die konkrete Möglichkeit einer Verurteilung des Klägers wegen einer Straftat, nämlich der Gefährdung des Straßenverkehrs, bestanden. Ein solcher Verdacht rechtfertige bereits Zweifel an der Eignung des Verdächtigen für eine Berufung in das Soldatenverhältnis.

Die Koblenzer Richter halten dies auch für verhältnismäßig. Das gelte umso mehr, als gegen den Kläger mittlerweile auch ein rechtskräftiger Strafbefehl ergangen sei und die Bundeswehr mitgeteilt habe, dass sie einen Eignungsausschluss lediglich für die Dauer von zwölf Monaten annehme. Mithin habe der Kläger die Möglichkeit, sich im Laufe dieses Zeitraumes zu bewähren.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.04.2010, 2 K 1319/09.KO

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 25


 


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