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Übernahme von Bußgeldern durch Spedition

05.06.10 (Angestellte, Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief, Unternehmer)

Übernimmt eine Spedition für ihre Lkw-Fahrer Verwarnungsgelder, stellt dies keinen beitragspflichtigen Arbeitslohn dar. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Rentenversicherungsträger die von einem Speditionsunternehmen bezahlten Geldbußen der bei ihm beschäftigten Kraftfahrer als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt der jeweiligen Fahrer gewertet. Diese Entscheidung hob das LSG auf.

Im Vordergrund der Übernahme der Geldbußen durch den Arbeitgeber hätten dessen eigenbetriebliche Interessen gestanden, meint das LSG. Er habe die Fahrer angewiesen, die mit den Kunden vereinbarten Liefertermine unter Außerachtlassung güterverkehrsrechtlicher Bestimmungen unbedingt einzuhalten. Die Geldbußen waren unter anderem wegen Lenkzeitüberschreitungen der Fahrer verhängt worden.

Für die Beurteilung der betriebsfunktionalen Zielsetzung der Zuwendungen sei ohne Belang, ob das Verhalten des Arbeitgebers von der Rechtsordnung gebilligt werden könne, so das Gericht.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2010, L 6 R 381/08

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 25


 


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