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Übertragung des Kundenstamms ist keine umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung

18.10.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Es liegt keine umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn eine Bäckerei, die ihren Geschäftsbetrieb auf Dauer einstellen will, zuvor lediglich ihren Kundenstamm an eine andere Bäckerei verkauft. Dies hat das Finanzgericht (FG) Thüringen entschieden.

Es führt an, dass der Kundenstamm einer Bäckerei allein keine wirtschaftliche Tätigkeit ermöglicht. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sei es für die Geschäftsveräußerung entscheidend, ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermögliche, und ob die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmten oder sich hinreichend ähnelten. Die Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen und die Möglichkeit zur Unternehmensfortführung ohne großen finanziellen Aufwand sei nicht erforderlich, so das FG.

Unter Beachtung dieser Grundsätze sei nicht von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen auszugehen, wenn allein der Kundenstamm eines Produktionsbetriebes übertragen werde. Hiermit sei kein hinreichendes Ganzes übergegangen, das die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermögliche. Bei einem Produktionsbetrieb bildeten insbesondere Betriebsgrundstücke mit den Maschinen und den sonstigen der Fertigung dienenden Anlagen die wesentlichen Grundlagen des Betriebs. Bei Betrieben, die in gemieteten Räumen unterhalten würden, gehöre regelmäßig auch das Mietrecht zu den wesentlichen Grundlagen.

Übernehme die Käuferin also, wie im zugrunde liegenden Fall, keinerlei Produktionsanlagen, weder Gebäude noch Fertigungsanlagen noch sonstiges Anlagevermögen, und trete sie auch nicht in die bestehenden Miet- und Pachtverträge ein, liege bei einem Bäckereibetrieb keine Übertragung des Geschäftsbetriebes im Ganzen vor.

Finanzgericht Thüringen, Urteil vom 25.03.2009, 4 K 988/07

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 5
AM


 


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