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Übungsleiter: Verluste sind mit anderen Einkünften verrechenbar

21.09.11 (Angestellte, Mandantenbrief)

Bei steuerlich begünstigten nebenberuflichen Tätigkeiten bleiben Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder Künstler bis zu 2.100 Euro pro Kalenderjahr steuerfrei. Dieser Übungsleiterfreibetrag gilt für nebenberufliche Tätigkeiten, die im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Einrichtung ausgeübt wird. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt entschieden, dass bei einem nebenberuflich tätigen Tanzsportübungsleiter die erzielten Verluste auch dann anzuerkennen sind, wenn die Einnahmen den steuerfreien Übungsleiterfreibetrag nicht übersteigen. Damit haben die Richter zu einer bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage Stellung genommen. Der Verlust resultierte daraus, dass die jährlichen Einnahmen von 1.128 Euro deutlich unter den Betriebsausgaben von 2.417 Euro lagen.

Das Finanzamt wollte noch Einkünfte von 0 Euro ansetzen, da seine steuerfreien Einnahmen unter dem Freibetrag von 2.100 Euro lägen. Dem folgten die Richter nicht und akzeptierten, dass auch Ausgaben abzugsfähig sind, wenn die Einnahmen den Freibetrag nicht überschritten. Allerdings ist das Mitte Juli 2011 veröffentlichte Urteil (Az. 2 K 1996/10) noch nicht rechtskräftig. Zudem wurde die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen, da diese Streitfrage einer höchstrichterlichen Klärung bedarf.

Das Finanzgericht führte aus, dass der Gesetzeswortlaut klarstellt, dass das Abzugsverbot auf den Betrag der steuerfreien Einnahmen begrenzt ist. Dadurch wird festgelegt, dass alle Aufwendungen abzugsfähig sind, die den steuerfreien Betrag übersteigen. Das entspricht auch dem allgemeinen Grundsatz, dass bei steuerfreien Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil dadurch eintreten darf, dass Aufwendungen berücksichtigt werden, die mit den steuerfreien Einnahmen im Zusammenhang stehen.

Im vorliegenden Fall des Tanzsportübungsleiters besteht allerdings die Besonderheit, dass seine erhaltenen Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen konnten. Infolgedessen war zu berücksichtigen, dass durch die gesetzliche Regelung generell eine Besserstellung für nebenberufliche Übungsleiter, Ausbilder oder Erzieher erreicht werden soll. Folgte man hingegen der Ansicht des Finanzamtes, würde in solchen Fällen regelmäßig eine Schlechterstellung eintreten.

Nach der Zielsetzung der gesetzlichen Regelung ist aber dann, wenn die Einnahmen den Freibetrag unterschreiten, ein Abzug der diese Einnahmen übersteigenden Ausgaben möglich. Nur ein solches Ergebnis wird dem objektiven Nettoprinzip und der Zielrichtung der Vorschrift gerecht. Durch den Verlustabzug wird der Nebenjobber auch nicht etwa doppelt begünstigt. Er wird vielmehr im Vergleich zu einem hauptberuflich tätigen Übungsleiter durch die an sich eine Begünstigung bewirkende Norm lediglich nicht benachteiligt, so die Richter abschließend.

Quelle: Mandantenbrief – September 2011, Seite 12
AM


 


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