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Umsatzsteuer: Antrag auf Dauerfristverlängerung bringt Zahlungsaufschub

08.04.10 (Unternehmer, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

(Val) Unternehmer, Freiberufler und Gesellschaften können ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung jeweils einen Monat später einreichen, wenn sie hierfür beim Finanzamt einen Antrag auf Dauerfristverlängerung stellen. Ein erstmaliger Antrag ist dabei nach amtlichem Vordruck über das ELSTER-Programm zu übermitteln. Dann muss eine Sondervorauszahlung von 1/11 der Zahlungen des Vorjahres geleistet werden.

Diese vorweggenommene Zahlung gilt aber nur, sofern es sich um Monatszahler handelt. Die Grenze für die monatliche Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen liegt seit 2009 bei 7.500 Euro. Sofern es für 2010 wegen Unterschreitens des Grenzwertes erstmals zur quartalsmäßigen Abgabe der Voranmeldung kommt oder die Anmeldung ohnehin stets nur pro Vierteljahr eingereicht wird, sollte eine Dauerfristverlängerung gestellt werden. Denn hierbei gibt es den Vorteil, dass Quartalszahler keine Sondervorauszahlung leisten müssen. Insoweit wird vom Fiskus eine zinslose Stundung gewährt.

Die Abgabe pro Vierteljahr kommt in Betracht, wenn die Zahllast für 2009 zwischen 1.000 und 7.500 Euro gele-gen hat oder sich ein Vorsteuerüberschuss zugunsten des Unternehmers ergeben hatte. Für den erstmaligen Antrag ist noch bis zum 10. April 2010 Zeit. Da eine einmal für ein Kalenderjahr genehmigte Fristverlängerung auch für die Folgezeit weitergilt, muss der Antrag nicht jährlich neu gestellt werden. Unternehmer haben sogar einen Rechtsanspruch auf Dauerfristverlängerung. Allerdings können nachhaltige und nicht nur vorübergehende Steuerrückstände den Widerruf einer Dauerfristverlängerung durch das Finanzamt rechtfertigen. Hierzu muss es sich aber schon um einen dauerhaft säumigen Unternehmer handeln, der es mit seinen Abgabepflichten nicht so genau nimmt.

Zwar hat das Finanzamt dem Unternehmer auf Antrag grundsätzlich die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen um einen Monat zu verlängern. Es hat aber den Antrag abzulehnen oder eine bereits gewährte Fristverlängerung zu widerrufen, wenn der Steueranspruch gefährdet erscheint. Liegt diese Voraussetzung vor, gibt es keinen Ermessensspielraum. Die Entscheidung über die Ablehnung setzt eine Prognose über die künftige Liquidität voraus, wobei naturgemäß auch die Entwicklung in der Vergangenheit zu berücksichtigen ist. Von einer Gefährdung gehen die Finanzämter in der Praxis aus, wenn der Unternehmer

– Voranmeldungen nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,

– angemeldete Vorauszahlungen nicht entrichtet,

– andere Steuerarten nicht rechtzeitig zahlt oder

– in Zahlungsschwierigkeiten ist.

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 29


 


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