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Umsatzsteuer: Auch für den Feuerstättenbescheid 19 Prozent berappen

13.08.13 (Immobilienbesitzer, Tagestipp)

Hauseigentümer müssen für den nach der regelmäßigen „Feuerstättenschau“ in ihrem Gebäude ausgestellten Feuerstättenbescheid die 19prozentige Umsatzsteuer bezahlen. Sie können dagegen nicht mit dem Argument angehen, der Bezirks-Schornsteinfeger erledige bei der Ausstellung des Bescheides „hoheitliche Aufgaben“, und die dafür berechnete Gebühr müsse herausgerechnet werden. Dazu das Gericht: „Ein Anlass, insoweit zwischen Tätigkeiten, bei denen der Bezirksschornsteinfegermeister besondere hoheitliche Befugnisse in Anspruch nehme, und anderen Tätigkeiten zu unterscheiden, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.“ (VwG Koblenz, 3 K 1111/12 vom 24.06.2013)


 


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