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Umsatzsteuer: Auch wenn nur der Verkehrsfluss gesteuert wird, unternimmt die Kommune etwas

23.04.12 (Tagestipp)

Auch wenn eine Kommune in einer Tiefgarage Parkgebühren verlangt, um „den Verkehrsfluss zu steuern“ und damit „hoheitlich tätig“ sein will, muss sie auf die eingesammelten Beträge Umsatzsteuer zahlen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob mit der Parkplatzbereitstellung Gewinne erzielt werden sollen. Ein anderes Ergebnis würde zu einer „bedeutenden Wettbewerbsverzerrung“ gegenüber privat geführten Unternehmen führen. (BFH, V R 1/11 vom 01.12.2011)


 


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