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Umsatzsteuer: Im europäischen Luftraum kostet der Brandy Steuern – über den USA nicht

08.05.13 (Tagestipp, Unternehmer)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass so genannte entgeltliche Restaurationsleistungen an Bord von Flugzeugen umsatzsteuerpflichtig sind. Werden Süßigkeiten und (alkoholische) Getränke innerhalb der Europäischen Union verkauft, so ist darauf grundsätzlich Umsatzsteuer abzuführen. Anderes gilt für die kostenlos gereichten Snacks und Drinks, die – im Regelfall – mit dem Beförderungspreis „bezahlt“ sind. Diese gelten als „unselbstständige Nebenleistungen“ und unterliegen deswegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Fluggesellschaft kann nicht mit dem Argument durchsetzen, von der Umsatzsteuer für die verkauften Waren befreit zu werden, dass eine solche Freiheit schließlich auch bei der Schifffahrt für den Verzehr an Ort und Stelle gelte. Die Unterscheidung verstoße aus Sicht des Gerichts weder gegen Europa- noch Verfassungsrecht. (Das Gericht machte deutlich, dass Steuerfreiheit dann gelte, wenn der Flug in einen nicht zur Europäischen Union gehörenden Drittstaat führt. Vorausgesetzt, die Verpflegung werde außerhalb des deutschen Luftraums abgegeben.) (FG Berlin Brandenburg, 7 K 7079/09 vom 14.02.2013)


 


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