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Umsatzsteuer: „Mit Tisch“ kostet es 19 Prozent, „mit Theke“ nur 7 Prozent

07.09.11 (Tagestipp)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei Urteile zur Regelung der Umsatzbesteuerung im Gastgewerbe getroffen. Fast Food an der Imbisstheke (Verzehr stehend) darf mit 7 Prozent Mehrwertsteuer abgerechnet werden. Gibt es Tische und andere Sitzgelegenheiten, so müssen es 19 Prozent sein. (Unklar bleibt allerdings nach wie vor, wie Außer-Haus-Betriebe damit umgehen müssen, wenn ein Imbisswagen beispielsweise auch Plastikstühle und kleine Tischchen aufstellt.) Die Urteile des BFH ergingen, nachdem die Fälle dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt worden waren. Der EuGH: Speisen vom Imbiss-Stand und Kinofoyers werden mit der ermäßigten Mehrwertsteuer (7%) belegt – Partyservices überwiegend mit 19%. Zum einen liege eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Essenslieferung vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen wie beispielweise Bratwürste oder Pommes Frites abgegeben werden und dem Kunden lediglich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen – wie zum Beispiel Theken oder Ablagebretter bei Imbissständen – zur Verfügung stünden.) Dem folgte der BFH. (AZ: V R 35/08) Zu einem anderen Ergebnis kommt das höchste deutsche Finanzgericht, sobald „der leistende Unternehmer seinen Kunden zusätzliches Mobiliar wie Tische mit Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellt“. (BFH, Urteil vom 30.06.2011, AZ: V R 18/10)


 


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