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Umsatzsteuer-Voranmeldung ist auch ohne PC und Internet online abzugeben

01.09.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Unternehmer können sich der Pflicht zur elektronischen Abgabe ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht mit dem Argument entziehen, sie hätten nur eine Buchführung im Papierform, weder Computer noch Internetzugang, der Selbstständige wäre schon alt oder es würden generelle Sicherheitsbedenken gegen die Abgabe elektronischer Steueranmeldungen bestehen. Alle diese Gründe führen nach zwei Urteilen vom Finanzgericht Niedersachsen nicht dazu, dass Voranmeldungen in Papierform erlaubt werden müssten (Az. 5 K 149/05 und 2 K 65/08). Denn Unternehmer müssen sich die für eine Steuererklärung erforderlichen Mittel auf eigene Kosten beschaffen und können vom Staat nicht verlangen, dass dieser den Aufwand übernimmt. Daher handelt es sich bei der Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Voranmeldungen um eine zulässige gesetzliche Regelung.

Diese Verpflichtung besitzen Unternehmer bereits seit 2005, indem sie ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln haben. Zwar kann das Finanzamt laut Gesetz auf Antrag zur Vermeidung von Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. Solche Härtefälle liegen dann vor, wenn die Abgabe auf elektronischem Weg nicht zumutbar ist. Hierfür gibt es aber nur zwei Gründe:

1. Die Schaffung der technischen Möglichkeiten für die EDV-Übermittlung wäre nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich (wirtschaftlicher Härtefall).

2. Der Unternehmer ist nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen (persönlicher Härtefall).

Ein Unternehmer kann auch nicht das Argument der stärkeren Manipulationsmöglichkeit bei der Steueranmeldung über das ELSTER-Verfahren anbringen. Denn praxisrelevante Fälle des Missbrauchs über den eigenen Computer sind im Zusammenhang mit dem ELSTER-Verfahren bislang nicht bekannt, und es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Online-Übermittlung für falsche Anmeldungen anfälliger ist als die papiergebundene Form.

In der Praxis sind die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Befreiung von der elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen also eher als gering einzustufen. Das Finanzamt lehnt die Anträge in der Regel ab, sodass Unternehmer um die Anschaffung von PC und Internetzugang kaum herum kommen.

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 21
AM


 


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