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Umsatzsteuer: Wenn der Europäische Gerichtshof „gesprochen“ hat, muss nicht noch gewartet werden

28.03.12 (Tagestipp)

Hat der Europäische Gerichtshof in einer Umsatzsteuerfrage festgestellt, dass der ermäßigte Steuersatz von 7 (statt 19) Prozent anzusetzen ist (hier für den Verkauf unter anderem von Pommes Frites und Würstchen), wurden einer Imbissbudenbesitzerin aber jahrelang 19 Prozent Mehrwertsteuer abgeknöpft, so hat sie einen Anspruch auf Erstattung. Und der kann ihr per „einstweiliger Anordnung“ zugesprochen werden, wenn die Rechtslage eindeutig auf sie zutrifft und sie Gefahr läuft, insolvent zu werden, wenn das Geld (hier: 110.000 €) nicht bald auf ihrem Konto landet. Das Finanzamt kann nicht dagegen argumentieren, dass es abwarten müsse, bis die Rechtsprechung im Bundessteuerblatt veröffentlicht sei. Eine sofortige Auszahlung ist in solchen Fällen „zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unumgänglich“. (FG Münster, 5 V 4511/11 vom 23.02.2012)

 


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