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Umsatzsteuerrecht: Auch eine Kommune kann Unternehmer sein

04.11.10 (Staat & Verwaltung, Tagestipp, Unternehmer)

Verpflichtet sich eine Kommune, ein so genanntes Werbemobil über eine bestimmte Zeit im öffentlichen Straßenverkehr zu bewegen, so wird sie damit zum „Unternehmer“ und hat dem beworbenen Unternehmen neben dem offiziellen Rechnungsbetrag die Mehrwertsteuer zu berechnen. Der Bundesfinanzhof (BFH): Mit der Verwendung des Werbemobils hat die Gemeinde im Austausch gegen die Übereignung des Fahrzeugs eine „entgeltliche sonstige Leistung“ erbracht. (Der Eigentümer des Werbemobils wie auch das Finanzgericht waren davon ausgegangen, dass die Kommune „hoheitlich“ tätig geworden sei und damit keine Umsatzsteuerpflicht bestehe. Der BFH hielt dagegen, dass die Werbetätigkeit auf privatrechtlicher Grundlage „unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie von privaten Wirtschaftsteilnehmern“ ausgeübt worden sei.) (BFH, XI R 17/08)


 


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