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Umsatzsteuerrecht: Berufsbetreuer sind befreit

14.08.13 (Tagestipp, Unternehmer)

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer brauchen auf ihre Einkünfte keine Umsatzsteuer zu bezahlen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Er erkennt damit die für die Steuerfreiheit zusätzlich erforderliche Anerkennung als steuerfreier Leistungserbringer an (so genannte „anerkannte Einrichtung“). „Sie ergibt sich aus der gerichtlichen Bestellung für die Tätigkeit, aus dem an der Leistung bestehenden Gemeinwohlinteresse sowie daraus, dass gleichartige Leistungen, die durch Betreuungsvereine und Vereinsbetreuer erbracht werden, gleichfalls steuerfrei sind, so die Urteilsbegründung. Nicht umsatzsteuerfrei seien allerdings Leistungen, die zum Gewerbe oder zum Beruf des Betreuers gehören, etwa wenn ein Betreuer als Rechtsanwalt Beratungsleistungen für die von ihm betreuten Personen erbracht hat. (BFH, V R 7/11 vom 25.04.2013)


 


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