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Umsatzsteuerrecht: Gewerbliche Geldspielautomaten-Betreiber sind nicht befreit

17.01.11 (Tagestipp)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht von der Zahlung von Umsatzsteuer befreit sind und dass dies weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz verstößt. Auch einen Verstoß gegen den „mehrwehrtsteuerrechtlichen Neutralitätsgrundsatz“ sah der BFH nicht, den das klagende Unternehmen wegen der Behandlung der Umsätze von öffentlichen Spielbanken aus dem Betrieb von Geldspielautomaten geltend gemacht hatte. Der BFH stützte sich bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs – AZ: C 58/09. (BFH, XI R 79/07 vom 10.11.2010)


 


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