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Umsatzsteuerrecht: Helfen Speisekarten bei der Unterscheidung zwischen «7 und 19 Prozent»?

15.04.15 (Tagestipp)

Finanzämter haben nicht ohne ausreichende Begründung das Recht, dass Inhaber von Gaststätten Speisekarten mit je einer Ausgabe aufzubewahren hätten, um sie bei einer steuerlichen Betriebsprüfung vorlegen zu können. Das vom (hier: Kantinen-)Wirt (der die Karten nicht „aufbewahrt“ hatte) angestrengte Verfahren gegen diese Auflage endete beim Bundesfinanzhof, das vom Finanzamt die Frage beantwortet haben wollte, wie man anhand einer Speisekarte erkennen könne, welchen Umsatzsteuersatz der Wirt für seine Speisen berechnet habe – 7 Prozent (bei Speisen „außer Haus“) oder 19 Prozent (bei Speisen „im Haus“)? Die Frage muss das Finanzgericht, an das das Verfahren zurückverwiesen wurde, noch klären. (BFH, XI R 5/10) – vom 14.12.2011


 


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