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Umsatzsteuerrecht: Wenn ein Leasingfahrzeug beschädigt zurückgegeben wird…

29.08.13 (Tagestipp, Unternehmer)

Gibt ein Autofahrer ein geleastes Fahrzeug nach Ablauf des Leasingzeitraums beschädigt zurück und zahlt er dafür einen Ausgleich, so braucht der Händler auf diesen Betrag keine Umsatzsteuer zu zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Es fehle der „für einen Leistungsaustausch im Sinne des Umsatzsteuerrechts erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung – bezogen auf den vom Leasingnehmer gezahlten Minderwertausgleich“. Diesem stehe objektiv keine eigenständige Leistung des Leasinggebers gegenüber. Der Leasingnehmer schulde insofern kein Entgelt für eine vereinbarte Leistung, sondern er leiste Ersatz für einen Schaden, der seine Ursache in einer nicht mehr vertragsgemäßen Nutzung des Fahrzeugs habe. (BFH, XI R 6/11 vom 20.03.2013)


 


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