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Unbebautes Grundstück: Grunderwerbsteuer richtet sich nur nach Kaufpreis

22.03.12 (Bauen & Wohnen, Mandantenbrief)

Beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks richtet sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nur nach dem Kaufpreis, nicht aber zusätzlich auch noch nach der Bausumme für ein Gebäude, das die Erwerber auf dem Grundstück errichten wollen. Dieser Ansicht ist jedenfalls das Finanzgericht (FG) Niedersachsen, das die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen hat.

Die Kläger hatten 2005 ein unbebautes Grundstück erworben. Zwei Wochen nach dem notariellen Grundstücksübertragungsvertrag schlossen sie mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag über eine Doppelhaushälfte, in dem der Bauträger Umsatzsteuer auswies, die die Kläger als Endverbraucher jedoch nicht als Vorsteuer in Abzug bringen konnten. Das Finanzamt legte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht nur den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück, sondern auch die Bausumme für das herzustellende Gebäude zugrunde. Hiergegen wandten sich die Kläger.

Das Niedersächsische Finanzgerichts (FG) gab ihnen Recht. Die Aufwendungen aus einem Bauerrichtungsvertrag, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen werde und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöse, unterlägen nicht der Grunderwerbsteuer. Insofern seien die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Grunderwerbsteuer nicht erfüllt. Denn die einschlägige Vorschrift verlange ein Rechtsgeschäft, das den „Anspruch auf Übereignung“ begründe. Diese Maßgabe erfülle ein Bauerrichtungsvertrag nicht. Entsprechend sei Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer lediglich der Kaufpreis für das unbebaute Grundstück.

Das FG folgt damit der Rechtsprechung der für Umsatzsteuer zuständigen Senate des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der die Verschaffung eines Grundstücks in einem Zustand, den dieses erst künftig durch Bebauung erhalten soll, nicht wie der Erwerb eines bebauten Grundstücks durch einen einheitlichen Erwerbsvertrag erfüllt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 10.09.1992, V R 99/88). Im Gegensatz dazu fasst der für Grunderwerbsteuer zuständige Senat des BFH regelmäßig die noch auszuführenden Bauleistungen mit Lieferungen von unbebauten Grundstücken zu „einheitlichen Leistungsgegenständen“ zusammen (zum Beispiel Urteil vom 27.10.1999, II R 17/99). Auf diese Rechtsprechung hatte sich das Finanzamt gestützt.

Das FG Niedersachsen hat die Revision mit der Anregung zugelassen, wegen der unterschiedlichen Rechtsprechung innerhalb des BFH den Großen Senat des BFH anzurufen.

Finanzgericht Niedersachsen, 7 K 192/09 und 7 K 193/09

Quelle: Mandantenbrief – März 2012, Seite 18


 


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