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Unentgeltliche Verpflegung durch Arbeitgeber: Ausnahmsweise kein Arbeitslohn

08.04.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales)

Wird das Bordpersonal eines Flusskreuzfahrtschiffes durch den Arbeitgeber unentgeltlich verpflegt, so muss der sich hieraus für die Arbeitnehmer ergebende Vorteil nicht unbedingt Arbeitslohn sein. Liegt die Verpflegung an Bord wegen der besonderen betrieblichen Abläufe im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers, so unterfällt der Verpflegungs-Vorteil nicht der Lohnsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Rechtlicher Hintergrund: Nach dem Einkommensteuer-gesetz (EStG) haben Arbeitnehmer nicht nur Löhne und Gehälter, sondern alle geldwerten Vorteile, die sie als Arbeitsentgelt erhalten, zu versteuern. Dagegen sind Vorteile, die der Arbeitgeber nicht als Entlohnung, son-dern aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interes-se gewährt, nicht steuerbar.

Im Streitfall führte die Klägerin mit gemieteten Schiffen grenzüberschreitende Flusskreuzfahrten durch. Dabei stellte sie auf den Schiffen das gesamte technische und überwiegend auch nichttechnische Personal. Dieses erhielt während der Kreuzfahrten freie Unterkunft sowie freie Verpflegung.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass die dem Per-sonal jeweils unentgeltlich gewährte Gemeinschaftsver-pflegung an Bord der Schiffe als geldwerter Vorteil der Lohnsteuer unterliege. Es erließ einen entsprechenden Lohnsteuernachforderungsbescheid.

Der BFH bestätigte zwar, dass die unentgeltliche Zu-wendung von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber in der Regel Arbeitslohn darstellt. Die Richter verwiesen aber auf die besonderen betrieblichen Abläufe an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes. In Anbetracht dessen könne es sich jedoch im Streitfall bei der unentgeltlichen Gemein-schaftsverpflegung der Besatzungsmitglieder aus-nahmsweise auch um eine betriebliche Maßnahme des Arbeitgebers handeln, die von der Arbeitsleistung losge-löst und damit steuerfrei sei. Ob dies der Fall ist, muss das Finanzgericht jetzt noch prüfen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.01.2010, VI R 51/08

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 16


 


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