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Unentgeltlicher Verzicht auf Wohnrecht löst Schenkungsteuer aus

14.10.10 (Bauen & Wohnen, Ehe, Familie & Erben, Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Verzichtet der Inhaber eines Wohnrechts auf dieses, ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen, handelt es sich hierbei um einen Vorgang, der den Begünstigten zur Zahlung von Schenkungsteuer verpflichtet. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen im Fall eines Mannes entschieden, der von seinem Vater ein Wohnhaus geerbt hatte.

Das Wohnhaus war in drei Wohnungen aufgeteilt. An einer dieser Wohnungen hatte der Erblasser seiner Lebensgefährtin ein lebenslanges Wohnrecht vermacht, das auch ins Grundbuch eingetragen wurde. Zunächst lebte die ehemalige Lebensgefährtin des Erblassers auch in der Wohnung. Als sie familiär bedingt in eine andere Stadt zog, willigte sie in eine Löschung des Wohnrechts ein, ohne hierfür etwas zu verlangen. Das Wohnrecht wurde sodann im Grundbuch gelöscht.

Das Finanzamt setzte für diesen Vorgang gegenüber dem Sohn des Erblassers Schenkungsteuer fest. Dessen hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Das FG entschied, dass die unentgeltliche Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts eine freigebige Zuwendung im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) begründet.

Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.02.2010, 3 K 293/09

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 18
AM


 


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