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Unfallversicherung: Keine Unfallrente bei absoluter Fahruntüchtigkeit

15.11.11 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Für einen Arbeitnehmer, der auf seinem Arbeitsweg im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit verunglückt, besteht kein Versicherungsschutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Hessen klar und betont, dass dies auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat.

Ein 30-jähriger Vater von zwei Kindern verstarb auf der Heimfahrt nach seiner Arbeit in einer Eisengießerei. Der Mann wurde eineinhalb Stunden nach dem Ende seiner Spätschicht tot im Straßengraben aufgefunden. Eine Blutprobe ergab eine Alkoholkonzentration von 2,2 Promille.

Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung der Hinterbliebenen ab, weil die absolute Fahruntüchtigkeit die allein wesentliche Unfallursache gewesen sei. Die klagende Ehefrau des Verstorbenen führte dagegen an, dass im Betrieb Alkoholkonsum während der Arbeit üblich sei und vom Arbeitgeber toleriert werde. Vorgesetzte hätten nicht nur mitgetrunken, sondern auch selbst Alkohol mit in die Firma gebracht.

Die Ehefrau erhielt weder in erster noch in zweiter Instanz Recht. Die absolute Fahruntüchtigkeit, die bereits bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille vorliege, sei die rechtlich allein wesentliche Ursache für den Unfall gewesen, so das LSG. Anhaltspunkte für andere Ursachen – wie zum Beispiel Fahrzeugmängel, schlechte Straßenverhältnisse, Verschulden Dritter oder Wildwechsel – lägen nicht vor.

Der Unfallversicherungsschutz sei auch nicht aufgrund einer etwaigen Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers erhalten geblieben. Denn Alkoholmissbrauch stelle eine eigenverantwortliche Schädigung dar. Unterlasse es der Arbeitgeber, diesen während der Arbeitszeit zu unterbinden, führe dies allenfalls zu einer untergeordneten Mitverursachung. Eine maßgebliche Verletzung der Fürsorgepflicht käme nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum am Arbeitsplatz geduldet und keinerlei Schutzvorkehrungen gegen das anschließende Benutzen eines Pkw im verkehrsuntüchtigen Zustand getroffen hätte. Mit dem erteilten Alkoholverbot, einer entsprechenden Betriebsvereinbarung und dem Bereitstellen alkoholfreier Getränke habe der Arbeitgeber des Verstorbenen jedoch die gebotenen Schutzmaßnahmen ergriffen.

Wie bei Kenntnis des Arbeitgebers von einer Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers zu entscheiden wäre, ließen die Richter dahinstehen, da hierfür im konkreten Fall keine Anhaltspunkte vorlagen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Landessozialgericht Hessen, L 9 U 154/09

Quelle: Mandantenbrief – September 2011, Seite 28
AM


 


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