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Unfallversicherungsschutz bei Reise mit pflegebedürftigen Eltern

06.11.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Für eine pflegende Angehörige kann bei der Begleitung ihrer pflegebedürftigen Eltern auf dem Rückweg aus deren Urlaub Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Essener Richter gaben damit einer Frau Recht, die ihre pflegebedürftigen Eltern in deren Spanienurlaub gepflegt und auch auf dem Heimflug begleitet hatte.

Die Klägerin war nach dem Rückflug noch auf dem Flughafen Düsseldorf gestürzt und hatte sich einen komplizierten Schenkelhalsbruch zugezogen. Das LSG sah darin einen Wegeunfall, der für die Klägerin Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung begründet. Die als Pflegeperson anerkannte Klägerin habe durch die nicht erwerbsmäßigen Pflege ihrer Eltern während deren Urlaubs eine versicherte Tätigkeit verrichtet. Denn im Vordergrund ihrer Reise habe gestanden, die pflegebedürftigen Eltern zu pflegen, nicht aber, selbst in Spanien Urlaub zu machen.

Die Begleitung der Eltern auf dem Weg von der Zweitwohnung in Spanien zur Erstwohnung in Deutschland habe zwar nicht mehr zur versicherten Pflegetätigkeit gehört. Die Klägerin habe sich jedoch zum Unfallzeitpunkt auf dem Nachhauseweg vom Ort der versicherten Tätigkeit zu ihrer Wohnung befunden. Dieser sei vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst.

Das LSG hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Denn es gibt bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung zum Unfallversicherungsschutz bei Wegeunfällen nach einer versicherten, nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2010, L 4 U 57/09, nicht rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 16
AM


 


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