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Unterschiedliche Tarifverträge in einem Betrieb möglich

01.09.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief, Unternehmer)

Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt.

Danach gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, für Beschäftigte kraft Koalitionsmitgliedschaft nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz unmittelbar. Dies wird laut BAG nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers, also Verbandsmitgliedschaft oder eigenen Abschlusses des Tarifvertrags, mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn für den einzelnen Arbeitnehmer jeweils nur ein Tarifvertrag gilt.

Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 23.06.2010, 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 16
AM


 


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