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Verfahrensdauer: Erscheint eine Klage aussichtslos, braucht sich das Gericht nicht zu beeilen

22.08.13 (Tagestipp)

Erscheint die Klage eines Steuerzahlers gegen einen Steuerbescheid „zweifelsfrei als aussichtslos“, so braucht sich das Finanzgericht bei der Bearbeitung der Angelegenheit nicht sonderlich zu beeilen. Jedenfalls hat der Steuerzahler, beschwert er sich beim Bundesfinanzhof über das „unangemessen lang dauernde“ Verfahren (das mehr als 6 Jahre dauerte), in solchen Fällen keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung – wohl aber darauf, dass er nun endlich sein (negatives) Urteil gesprochen bekommt. (BFH, X K 3/12 vom 17.04.2013)


 


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