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Verfahrensrecht: Auch eine eingescannte Unterschrift kann ausreichen

17.12.10 (BFH-Entscheidungen, Tagestipp)

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten „jedenfalls dann an Schriftformanforderungen entsprechen, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt werden, sie auszudrucken und per Fax an das Gericht zu senden“. Trotz der fehlenden (oder formal unzureichenden) Unterschrift könne eine Klage nach den objektiven Gesamtumständen deren Inhalt „sowie der Erklärende und dessen unbedingter Erklärungswille entnommen werden“. Dies gelte selbst dann, wenn die Erklärung und ihr Inhalt durch Einschaltung Dritter „ersichtlich wird“. (Hier ging es um eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift, die vom Anwalt per E-Mail an seine Kanzlei geschickt wurde – und zwar mit der Anweisung, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden. (BFH, VIII R 38/08 vom 22.06.2010)


 


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