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Verfahrensrecht: Ein Verzögerungsgeld darf nicht «Null-Acht-Fünfzehn» festgesetzt werden

26.05.14 (Tagestipp)

Die Finanzämter dürfen gegen Steuerpflichtige – zum Beispiel im Rahmen von Außenprüfungen – „Verzögerungsgelder“ festsetzen, wenn angeforderte Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt werden. Solche Verzögerungsgelder betragen nach der steuerlichen Abgabenordnung mindestens 2.500 Euro (maximal 250.000 €). Zuvor hat die Behörde allerdings einen zweistufigen Ermessensspielraum zu durchlaufen, darf also nicht „Null-Acht-Fünfzehn“ Verzögerungsgelder berechnen. Dazu das Finanzgericht Sachsen-Anhalt: Das Finanzamt muss jeweils begründen, wie es zu seiner Entscheidung gekommen ist, und auch der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ müsse beachtet werden. (Da das hier nicht der Fall war, wurden die Finanzamts-Bescheide aufgehoben.) (FG Sachsen-Anhalt, 3 K 1235/10 vom 11.09.2013)


 


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