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Verfahrensrecht: Hausverbot beim Finanzamt vor dem Verwaltungsgericht anfechte

19.01.11 (Tagestipp)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegen ein Hausverbot, das der Vorsteher eines Finanzamtes gegenüber einem Steuerzahler ausgesprochen hat, nicht vor dem Finanzgericht, sondern vor dem Verwaltungsgericht angegangen werden kann. Begründung: Das steuerliche Verwaltungsverfahren wird in der Regel ohne persönlichen Kontakt zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde auf schriftlichem Wege durchgeführt. Die Erteilung eines Hausverbots (hier wegen „unbotmäßigen Verhaltens“ eines Steuerzahlers) sei „keine Abgabenangelegenheit“ im Sinne der Finanzgerichtsordnung ist. (FG Münster, 14 K 3004/10 vom 30.8.2010)


 


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