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Verfahrensrecht: Nach etwa sechs Jahren Gerichts-Untätigkeit steht nicht unbedingt Geld zu

10.02.17 (BFH-Entscheidungen, Tagestipp)

Wegen „überlanger Verfahrensdauer“ kann der Bundesfinanzhof in Streitigkeiten mit dem Finanzamt über die Höhe der Steuer eine Geldentschädigung für den Steuerzahler „anordnen“. Dies gilt vor allem dann, wenn – wie hier – das vom Steuerzahler angerufene Finanzgericht in der Angelegenheit ohne erkennbaren Grund fast fünf Jahre „untätig“ geblieben ist. Steht allerdings fest, dass der Steuerzahler in seiner zu Beginn des Verfahrens eingereichten Klagebegründung „Tatsachen vorgetragen hatte, aus denen sich zweifelsfrei ergab, dass seine Klage unbegründet war“, so gilt das nicht. Diese Tatsache führte dazu, das der Steuerzahler leer ausging, was die finanzielle Entschädigung anging – aber das Recht bekam, eine schnelle Entscheidung zu verlangen. (BFH, X K 3/13) – vom 17.04.2013


 


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