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Verfahrensrecht: Ob um Mitternacht oder Minuten später, kann ganzen Prozess kippen

19.09.11 (Tagestipp)

Wird eine Klageschrift gegen einen Steuerbescheid am letzten der Frist bis Mitternacht, 24,00 Uhr, in den Briefkasten des Gerichts eingeworfen, so ist damit die Frist gewahrt, obwohl der Kasten erst am folgenden Morgen geleert wird. Kommt er auch nur eine Minuten später in den Kasten, so ist es zu spät. In die Briefkästen eingebaut ist nämlich eine Klappe, die zwischen „gut“ und „böse“ herunterklappt – und so einen verspäteten Zugang beweisen kann. Wird das bezweifelt, so muss der Zu-spät-Gekommene schon mit schwerem Geschütz aufwarten. Bloße Zweifel an dem Klappmechanismus reichen nicht aus. (FG Hamburg, 2 K 194/10)


 


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