Verfahrensrecht: Richters geschlossene Augen lassen nicht auf Tiefschlaf schließen - Ihre persönliche Steuerberatung

Steuerberater Frankfurt

Ihre persönliche Steuerberatung

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
  • Kontaktanfrage

    Sie haben eine steuerliche Frage? Rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch an unter

    069 - 5076702

    oder schreiben uns eine

    Email

    oder nutzen Sie unser

    Kontaktformular.

    Sie erreichen uns auch unter unserer spanischen Telefonnummer

    +34 91 1237400
  • Seiten

  • Kategorie

Teilen Sie diesen Artikel

Verfahrensrecht: Richters geschlossene Augen lassen nicht auf Tiefschlaf schließen

04.11.11 (Tagestipp)

Will ein Prozessbeteiligter (hier ein Steuerzahler im Streit mit seinem Finanzamt) die Entscheidung des Finanzgerichts nicht anerkennen, weil ein Richter während der etwa 2 1/2stündigen Verhandlung vier Minuten lang „die Augen bei zur Seite geneigtem Kopf geschlossen gehalten und teilnahmslos gewirkt“ habe, um dann „plötzlich wieder aufzuwachen“, so muss er schon scharfes Geschütz auffahren, um eine neue Verhandlung zu erreichen. Der Bundesfinanzhof: Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann im Allgemeinen jedoch erst dann angenommen werden, „wenn sichere Anzeichen für das Schlafen gerügt werden – wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen“ oder auch nur eindeutige Anzeichen von fehlender Orientierung. Denn ein Richter könne dem Vortrag während der mündlichen Verhandlung auch mit (vorübergehend) geschlossenen Augen und geneigtem Kopf folgen. Deshalb müsse derjenige, der sich darauf berufe, ein Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf wesentliche Vorgänge in der mündlichen Verhandlung ausschließen. (Hier kam hinzu, dass der Steuerzahler seine Einwände erst zwei Tage nach der mündlichen Verhandlung und der Urteilsverkündung geltend gemacht hatte.) (BFH, IV B 108/09 vom 17.02.2011)


 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit