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Verfahrensrecht: Zu spät eingereichte Nachweise können Verfahrenskosten kosten

14.02.11 (Tagestipp)

Einem Steuerzahler können die Kosten eines von ihm angestrengten Verfahrens vor dem Finanzgericht ganz oder teilweise auch dann auferlegt werden, wenn er gewonnen hat, die Entscheidung aber „auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen können oder sollen“. Hier war der strittige Sachverhalt erst auf Grundlage von Unterlagen aufgeklärt worden, die das Finanzamt bereits im Festsetzungsverfahren von dem klagenden Ehepaar angefordert hatte (hier in einem Mietrechtsfall zwischen Eltern und ihrer Tochter, nämlich die Nachweise über die tatsächliche Zahlung der Miete durch die Tochter, die Nebenkostenabrechnungen sowie den Darlehensvertrag mit der Bank). (Niedersächsisches FG, 3 K 251/08 vom 7.12.2010)


 


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