Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privatem Gebäudeverkauf - Ihre persönliche Steuerberatung

Steuerberater Frankfurt

Ihre persönliche Steuerberatung

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
  • Kontaktanfrage

    Sie haben eine steuerliche Frage? Rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch an unter

    069 - 5076702

    oder schreiben uns eine

    Email

    oder nutzen Sie unser

    Kontaktformular.

    Sie erreichen uns auch unter unserer spanischen Telefonnummer

    +34 91 1237400
  • Seiten

  • Kategorie

Teilen Sie diesen Artikel

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privatem Gebäudeverkauf

04.06.10 (Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Die Besteuerung eines in 1999 realisierten Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf eines in 1998 errichteten privaten Gebäudes nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das jedenfalls meint das Hessische Finanzgericht (FG). Es hat die Sache dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt, wo das Verfahren jetzt unter dem Aktenzeichen 2 BvL 2/10 läuft.

In dem anhängigen Klageverfahren hatte die Klägerin ein Ende 1997 erworbenes Grundstück im Jahr 1998 bebaut. Der geplante Verkauf des Grundstücks konnte aber erst im April 1999 realisiert werden. Daraus resultierte ein Veräußerungsgewinn, den das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 1999 besteuerte. Hintergrund war die Änderung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz. Diese führte erstmals zur Besteuerung einer ab 1999 erfolgten Veräußerung eines innerhalb der Spekulationsfrist selbst hergestellten Gebäudes. Nach der vorher geltenden Rechtslage war nur der Gewinn aus der in der Spekulationsfrist erfolgten Veräußerung des Grundstücks selbst steuerpflichtig. Ein nach dem Grundstückserwerb selbst errichtetes Gebäude fiel als ein vom Grund und Boden verschiedenes Wirtschaftsgut mangels Anschaffung nicht unter den vormaligen Steuertatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 1a EStG.

Hierin sieht das FG Hessen einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz der allgemeinen Handlungsfreiheit. Denn es würden Gewinne aus der Veräußerung von errichteten Gebäuden besteuert, die bereits vor 1999 latent entstanden gewesen seien. Im Zeitpunkt der mit der Bebauung getroffenen wirtschaftlichen Disposition, die unter den Schutz des Grundrechts der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit falle, habe die Klägerin aufgrund der damals geltenden Rechtslage davon ausgehen dürfen, dass ein etwaiger Verkauf des Gebäudes keine Besteuerung des darauf entfallenden Gewinns nach sich ziehen werde. Die Klägerin habe nicht mit dem steuerlichen Zugriff des Gesetzgebers in wirtschaftlich bereits eingetretene, bisher nicht steuerbare Vorgänge rechnen müssen. Sie habe dies bei ihrer Disposition auch nicht berücksichtigen können. Mit der Gesetzesänderung wird nach Ansicht des FG in unzulässiger Weise ein Wertzuwachs versteuert, der bereits vor der Gesetzesänderung vorhanden gewesen und in einem Zeitraum entstanden ist, in dem das errichtete Gebäude weder «steuerverstrickt» noch «steuerverhaftet» gewesen ist.

Finanzgericht Hessen, Beschluss vom 14.01.2010, 8 K 283/04

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 9


 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit