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Vergnügungssteuer: Im Internetcafe wird auf dem PC typischerweise nicht gezockt

07.02.13 (Tagestipp, Unternehmer)

Eine Stadt in Rheinland-Pfalz (hier Zweibrücken) kann von der Betreiberin eines Internetcafés mit acht PCs nicht für jedes einzelne Gerät eine Vergnügungssteuer in Höhe von 60 Euro pro Monat verlangen (hier gab es einen Bescheid über ein Halbjahr in Höhe von 2.880 €). Die Vergnügungssteuersatzung, nach der das Halten von Spiel- und Unterhaltungsgeräten in Spielhallen und Internetcafés vergnügungssteuerpflichtig ist und als Spielgeräte insbesondere auch PCs gelten, „die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet verwendet werden“, sei so nicht haltbar. Es bestünden „grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung“, weil es „an ausreichenden Feststellungen der Gemeinde“ dazu fehle, wie die PCs im Internetcafé überwiegend genutzt würden. Nach Einschätzung der Richter werden in einem Internetcafé Computer nicht typischerweise zu Spielzwecken aufgestellt. (VwG Neustadt an der Weinstraße, 1 L 1067/12 vom 17.01.2013)


 


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