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Vergnügungssteuer: Von Gewinnspielautomaten darf Fiskus 20% abschöpfen – auch ohne Gewinn

06.09.12 (Tagestipp, Unternehmer)

Der in einer Vergnügungssteuersatzung einer Kommune bestimmte Steuersatz von 20 Prozent der „elektronisch gezählten Bruttokasse“ für Gewinnspielautomaten (also den Einsätzen der Spieler minus ausgeschüttete Gewinne) ist rechtmäßig. So entschieden vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Eine „erdrosselnde Wirkung“ ist damit nicht unbedingt verbunden (die hier auch durch den klagenden Automatenaufsteller nicht nachgewiesen werden konnte). (VGH Baden-Württemberg, 2 S 2995/11 vom 11.07.2012)


 


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