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Verkehrssicherungspflicht: Klamme Kassen rechtfertigen keine BAB-Löcher

24.05.11 (Bußgeld & Verkehr, Tagestipp)

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Autofahrer auf Bundesautobahnen auch im Winter nicht mit derartig heftigen Straßenbeschädigungen rechnen müssen, dass ihre Fahrzeuge einen Schaden davon tragen. Seien die Anzeichen der Zerstörung (hier ging es um eine Gussasphaltplombe) erkennbar gewesen, so verletzt das Land seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es keine Maßnahmen treffe, die Zerstörung der Plombe zu verhindern und es dadurch zum Herausbrechen und Herumfliegen von Asphaltteilen kommt, wodurch Fahrzeuge beschädigt werden. Ein einfacher Hinweis auf Straßenschäden ohne eine Begrenzung der Geschwindigkeit und die Ausfüllung auftretender Schlaglöcher mit Kaltasphalt reichen dann nicht aus. Und auch eine angespannte Finanzlage sei keine Begründung dafür, dass „ganz beträchtliche Vertiefungen“ auftreten dürften. (OLG Koblenz, 12 U 1255/07)


 


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