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Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen teilweise verfassungswidrig

14.10.10 (Bauen & Wohnen, Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Die Regelungen zur Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 sind wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, zugleich aber klargestellt, dass die Verlängerung der Veräußerungsfrist auf zehn Jahre als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Denn die unterschiedliche einkommensteuerrechtliche Erfassung von Wertsteigerungen im Vermögen des Steuerpflichtigen sei mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Sie sei die systematische und insofern folgerichtige Konsequenz aus dem historisch gewachsenen Dualismus der Einkunftsarten. Sie liege damit innerhalb des Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen zukomme.

Allerdings sei die Anwendung der verlängerten Spekulationsfrist insofern verfassungswidrig und nichtig, als das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 auch Wertzuwächse der Besteuerung unterwerfe, die im Zeitpunkt der Verkündung bereits eingetreten, also nach der zuvor

geltenden Rechtslage bereits steuerfrei realisiert worden seien oder zumindest bis zur Verkündung steuerfrei hätte realisiert werden können. Eine solche Besteuerung laufe den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes zuwider, betont das BVerfG. Denn hier würden schon konkret verfestigte Vermögenspositionen durch die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nachträglich entwertet.

Das BVerfG sah auch keine hinreichend gewichtigen Gründe, die eine solch nachträgliche einkommensteuerrechtliche Belastung bereits entstandener, steuerfrei erworbener Wertzuwächse rechtfertigen könnten. Insbesondere sei das Ziel, mit der Neuregelung dem Gebot der Steuergerechtigkeit besser zu entsprechen, kein Rechtfertigungsgrund. Auch die Absicht, Mehreinkünfte für den Staat zu schaffen, könne die Steuerbelastung nicht rechtfertigen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2010, 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04 und 2 BvL 13/05

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 18
AM


 


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