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Vermieter muss Nachmieter nicht akzeptieren

14.12.10 (Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen bestimmten Nachmieter zu akzeptieren und dem Mieter damit die Ablöse von Einrichtungsgegenständen zu ermöglichen. Er genießt insoweit Vertragsfreiheit, wie das Amtsgericht (AG) München betont.

Die Mieter einer Münchener Wohnung zogen Ende September 2007 aus dieser aus. Im Vorfeld hatten sie sich um Nachmieter bemüht und auch ein Ehepaar gefunden, mit denen sie auch die Übernahme der Küche und verschiedenster anderer Einrichtungsgegenstände gegen Zahlung von 10.000 Euro vereinbarten. Die Vermieter akzeptierten diese Nachmieter nicht, sondern suchten selbst neue Mieter. Diese wollten die Einrichtungsgegenstände nicht haben, sodass kein entsprechender Ablösevertrag zustande kam.

Die ehemaligen Mieter meinen, ihre Vermieter hätten nicht so einfach die von ihnen ausgesuchten Nachmieter ablehnen dürfen. Deshalb hätten sie ihnen den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden sei. Sie hätten die Einrichtungsgegenstände nämlich nicht oder nur zu einem geringeren Preis verkaufen können. Die Klage der Mieter hatte keinen Erfolg.

Es sei keine vertragliche Vereinbarung geschlossen worden, wonach sich die Vermieter verpflichtet hätten, Nachmieter zu akzeptieren. Die Vermieter hätten auch keine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag verletzt, so das AG. Ein Vermieter sei grundsätzlich nicht verpflichtet, einen bestimmten Nachmieter zu akzeptieren oder dem Mieter die Ablöse von Einrichtungsgegenständen zu ermöglichen. Bei der Auswahl des Nachmieters genieße er vollumfängliche Vertragsfreiheit. Die Möglichkeit, einen Nachmieter zu stellen, begründe lediglich einen Anspruch auf Entlassung aus dem Mietverhältnis, nicht auf Abschluss eines Nachfolgemietvertrages. Die Ablehnung sei auch nicht grundlos erfolgt, insbesondere sei keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung erkennbar.

Amtsgericht München, Urteil vom 06.07.2009, 412 C 3825/08, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 10
AM


 


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