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Vermittlung von Versicherungen: Auch gesetzliche Krankenkassen können ein „Gewerbe“ ausüben

27.04.10 (Tagestipp, Unternehmer, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Vermitteln gesetzliche Krankenkassen private Zusatzversicherungen (etwa für Wahlleistungen im Krankenhaus oder den Ein- oder Zweibettzimmer-Zuschlag), so übt sie eine Tätigkeit aus, die sich von der gewerblicher Versicherungsmakler nicht unterscheidet, so der Bundesfinanzhof. Auch gewerbliche Versicherungsmakler „können den bei der Krankenkasse versicherten Personen Zusatzversicherungs-Verträge vermitteln. Bliebe die Tätigkeit der Kasse unbesteuert, so könnte dies zu Wettbewerbsnachteilen privater Versicherungsmakler gegenüber der Krankenkasse führen. Im Übrigen reiche es aus, dass die gesetzliche Versicherung private Versicherungen „gegen Entgelt“ vermittele, „um im Sinne des Steuerrechts von einer wirtschaftlichen (gewerblichen) und nicht von einer ‚hoheitlichen‘ Tätigkeit auszugehen“. (BFH, I R 8/09)


 


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