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Versicherungsklauseln zu Kündigungen: Mangels Transparenz unwirksam

14.10.10 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Die Klauseln, die die Versicherer Deutscher Ring, Ergo (Hamburg-Mannheimer), Generali (Volksfürsorge) und Iduna zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug verwenden, sind intransparent und damit unwirksam. Dies hat nach einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. Die Verbraucherschützer messen den Urteilen grundsätzliche Bedeutung für die gesamte Versicherungswirtschaft und ihre Kunden bei.

Denn entsprechende Klauseln würden seit Herbst 2001 von fast allen Versicherungsunternehmen verwendet, nachdem der Bundesgerichtshof die zuvor verwendeten Klauseln beanstandet habe.

Jedes Jahr würden rund vier Millionen Kapital bildende Versicherungen gekündigt, so die Verbraucherzentrale Hamburg. Dann würden die Nachteile durch hohe Abschluss- und Vertriebskosten und die nachteilige Kostenverrechnung sichtbar. Die Kunden verlören oft mehrere Tausend Euro pro Vertrag.

Dieser Missstand werde durch die aktuellen Urteile des OLG Hamburg nicht beseitigt, aber gemildert. Wer kündigt, kann nach Ansicht der Verbraucherzentrale etwa die Hälfte des eingezahlten Geldes zurück fordern. Liege die Kündigung schon länger zurück, sei ein Nachschlag fällig. Überdies sei ein Stornoabzug nicht erlaubt.

Verbraucherzentrale Hamburg, PM vom 28.07.2010 zu Oberlandesgericht Hamburg, Urteile vom 27.07.2010, 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 28
AM


 


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