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Verteidigungskosten: Wer lange in den Knast muss, darf Steuerzahler nicht «außergewöhnlich» behelligen

11.09.13 (Tagestipp)

Ein wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilter Mann kann die Kosten, die für seine Strafverteidigung entstanden sind, weder als „Betriebsausgaben“ noch als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. (Hier ging es um einen wegen Beihilfe zur Untreue mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten Verurteilten, der innerhalb von zwei Jahren 210.000 € für seine Rechtsanwälte aufgewandt hatte. Der Bundesfinanzhof sah diesen Betrag als nicht „betrieblich veranlasst“ an. Und auch eine außergewöhnliche Belastung könne nicht erkannt werden, weil es sich für den Betrüger nicht um „unausweichliche“ Kosten gehandelt habe: Seine Straftat sei nicht „unausweichlich“ gewesen… (BFH, IX R 5/12 vom 16.04.2013)


 


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