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Verwaltungsrecht: 23 Euro mehr Steuern pro Jahr sind verkraftbar

31.07.12 (Immobilienbesitzer, Tagestipp)

Ein Bürger einer Gemeinde kann sich nicht dagegen wehren, wenn die Stadt die Grundsteuer (hier von 320 auf 350 %) anhebt. Das gelte jedenfalls dann, wenn diese Erhöhung weder willkürlich noch „für den Bürger erdrosselnd“ sei. Das sei bei einer jährlichen Mehrbelastung in Höhe von 23 Euro nicht der Fall. Der Bürger könne auch nicht argumentieren, dass die Ortsgemeinde zur Deckung ihres Finanzbedarfs vorrangig auf Entgelte für ihre Leistungen zurückgreifen müsse, bevor sie die Steuern für ihre Bürger erhöhe, also dem so genannten Subsidiaritätsgrundsatz folge und zum Beispiel statt dessen Sondernutzungsgebühren für ein alljährlich stattfindendes historisches Dorffest erhebe. Der Subsidiaritätsgrundsatz könne nur durch die Aufsichtsbehörde auf den Prüfstand gesetzt werden – nicht durch den einzelnen Bürger. (VwG Neustadt an der Weinstraße, 1 K 1101/11 vom 23.05.2012)


 


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