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Verwaltungsrecht/Steuerflucht: Bei hohen Steuerschulden gibt es keinen Reisepass

16.06.10 (Alle Steuerzahler, Kapitalanleger, Tagestipp)

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einem Bürger die Erteilung des beantragten Reisepasses verweigert werden darf, wenn er erhebliche Schulden beim deutschen Fiskus hat. Dem stehe nicht entgegen, dass der Steuerschuldner gegen den Steuerbescheid Widerspruch eingelegt hat (über den aber noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist). Es reiche für eine Verweigerung des Reisedokuments aus, wenn der Steuerbescheid „nicht offensichtlich rechtswidrig“ ist. Eine mögliche „Steuerflucht“ dürfe in einem solchen Fall angenommen – und verhindert werden. (OVG Berlin-Brandenburg, 5 S 56/07)


 


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