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Verzicht auf Pflichtteil löst weder Einkommen- noch Abgeltungsteuer aus

02.09.10 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteils- oder Erbansprüche und erhält es dafür im Gegenzug laufende Zahlungen, so muss es hieraus weder die Rente der Einkommensteuer noch einen Zinsanteil der Abgeltungsteuer unterwerfen. Denn nach einem am 30. Juni 2010 vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Urteil liegt insoweit eine unentgeltliche Zuwendung des Sprösslings an die Eltern vor, die höchstes der Schenkungsteuer unterliegen kann. Zahlungen als Gegenleistung für den Verzicht auf einen potentiellen künftigen Erb- oder Pflichtteil unterliegen aber grundsätzlich nicht der Einkommensteuer und zwar unabhängig davon, ob sie als laufende Bezüge in Form einer Rente oder als Einmalbetrag fließen. Da es sich auch nicht um die Überlassung von privatem Geldvermögen an Dritte in Form eines Kredits handelt, kann das Finanzamt hieraus auch keine rechnerischen Darlehenszinsen als Kapitaleinnahmen besteuern, so die Richter (Az. VIII R 43/06).

Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher Vertrag, wodurch die Regulierung der Vermögensnachfolge und ihrer Modalitäten im Todesfall des potentiellen Erblassers vorzeitig geregelt werden soll. Das stellt sowohl bürgerlichrechtlich als auch steuerlich einen unentgeltlichen Vorgang dar. Dieser kann höchstens Schenkungsteuer auslösen, nicht aber Einkommensteuer.

Anders wäre die Rechtslage hingegen zu beurteilen, wenn – abweichend vom Urteilsfall – der Erbfall bereits eingetreten ist und ein Berechtigter im Anschluss daran von dem oder den Erben unter Anrechnung auf seinen geltend gemachten Pflichtteil wiederkehrende Leistungen in Form einer Rente erhält.

In einem solchen Fall ist das Merkmal der Überlassung von Kapital zur Nutzung erfüllt, sodass aus den einzelnen Raten als Kapitaleinnahmen der Zinsanteil heraus gerechnet werden muss. Dies kommt in der Praxis zum Einsatz, wenn der Bedachte im Rahmen seines Pflichtteilsanspruchs einen niedrigeren Barwert geltend macht, als ihm rein rechnerisch zustehen würde.

Hinweis: Mit diesem Urteilstenor gibt der Bundesfinanzhof seine hiervon abweichende bisherige Auffassung auf, wonach bei Abfindungen im Falle von Erb- oder Pflichtteilsverzichten regelmäßig von einer entgeltlichen Leistung auszugehen ist.

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 19
AM


 


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