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Verzögerungsgeld: Die Betriebsprüfer verwenden ein neues Druckmittel

25.01.12 (Mandantenbrief, Unternehmer, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Ende 2008 wurde eine neue Vorschrift in die Abgabenordnung eingefügt, wodurch es nunmehr ein sogenanntes Verzögerungsgeld gibt. Dieses Druckmittel darf das Finanzamt in einer Bandbreite von mindestens 2.500 Euro und höchstens 250.000 Euro festsetzen, wenn Unternehmer, Freiberufler oder Privatpersonen mit hohen Einkünften innerhalb einer ihnen genannten Frist den Aufforderungen der Finanzbeamten nicht nachkommen, was insbesondere im Rahmen einer Betriebsprüfung von Bedeutung ist.

Dieses noch relativ neue und vielfach noch unbekannte Verzögerungsgeld wird in der Praxis vor allem angewendet, wenn Steuerzahler dem Betriebsprüfer keinen Zugriff auf die EDV-Buchhaltung ermöglichen, im Rahmen einer Außenprüfung angeforderte Unterlagen nicht oder verspätet vorlegen oder erwünschte Informationen nicht erteilt.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat nun in einem aktuellen Urteil entschieden, dass dieses Verzögerungsgeld sogar noch dann erhoben werden darf, wenn der geprüfte Steuerzahler der Aufforderung durch die Finanzbeamten später doch noch nachkommt, sich also nur für einen gewissen Zeitraum unkooperativ verhalten hatte (Az. 3 K 64/10). Nach den Ausführungen der Richter handelt es sich nämlich um ein Druckmittel der Finanzverwaltung, das einen repressiven und präventiven Charakter aufweist. Hierdurch sollen auch Vorteile abgeschöpft werden, die sich aus einem lediglich verzögerten Mitwirkungsverhalten ergeben haben. Das Verzögerungsgeld würde seinen Zweck als Druckmittel nicht erfüllen, wenn der Steuerzahler seiner Verpflichtung nach der Festsetzung nachkommt und die Erhebung dann entfallen würde.

Ob und in welcher Höhe das Verzögerungsgeld erhoben wird, liegt im Ermessen des jeweiligen Finanzamts. Dabei ist es grundsätzlich sachgerecht und zulässig, diesen Spielraum lediglich mit dem Mindestbetrag von 2.500 Euro auszunutzen. Dann muss das Finanzamt auch keine gesonderte Begründung abgeben, wie es die Höhe berechnet hat. Nach Ansicht der Richter zeigt der Wortlaut der Vorschrift in der Abgabenordnung den Anwendungsbereich des Verzögerungsgeldes hinreichend deutlich auf. Daher bestehen keine Bedenken gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Normenklarheit. Der Gesetzgeber ist auch nicht verfassungsrechtlich gehalten, den Finanzbehörden Leitlinien vorzugeben, die sie bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen haben.

Hinweis

Ein Verzögerungsgeld kann – im Vergleich zu anderen denkbaren Zwangsmitteln – im Regelfall schneller festgesetzt werden. Daher stellt es das effektivere Druckmittel dar und wird vermutlich von den Finanzämtern künftig häufiger bei unkooperativen Steuerzahlern eingesetzt.

Quelle: Mandantenbrief – Januar 2012, Seite 30


 


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