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Vorläufiger Insolvenzverwalter haftet nicht bei Verhinderung des Lastschrifteinzugs durch das Finanzamt

14.10.10 (Mandantenbrief, Unternehmer, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Widerruft ein vorläufiger «schwacher» Insolvenzverwalter den Steuereinzug durch Lastschriftverfahren, so darf ihn das Finanzamt deswegen nicht in Haftung nehmen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Im Streitfall wurde der Kläger zunächst zum vorläufigen «schwachen» Insolvenzverwalter einer notleidenden GmbH bestellt, das heißt, Verfügungen der GmbH bedurften seiner Zustimmung. Die Lohnsteuerforderung für die zuvor noch von der GmbH eingereichte Steueranmeldung konnte das Finanzamt nicht mehr – wie zuvor üblich – im Lastschriftverfahren einziehen. Denn der Kläger hatte die Konten trotz Deckung für sämtliche Lastschriften sperren lassen. Nachdem der Kläger Anfang des Jahres 2003 zum vorläufigen «starken» Insolvenzverwalter – mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bestellt worden war, meldete er für die Anfang Dezember 2002 noch von der GmbH ausgezahlten Löhne und Gehälter beim Finanzamt Lohnsteuer an, allerdings ohne sie zu begleichen. Das Finanzamt nahm den Kläger in Haftung.

Dem hat das FG Münster jetzt einen Riegel vorgeschoben. Soweit dem Kläger zum Vorwurf gemacht werde, den Lastschrifteneinzug durch Kontensperrung verhindert zu haben, fehle es bereits an einem persönlichen Anknüpfungspunkt für eine Haftung. Als zunächst vorläufiger «schwacher» Insolvenzverwalter sei er weder gesetzlicher Vertreter noch Vermögensverwalter der GmbH gewesen. Auch sei die Verfügungsberechtigung noch bei der Geschäftsführung der insolventen GmbH verblieben.

Mit seiner Bestellung zum vorläufigen «starken» Insolvenzverwalter sei der Kläger zwar Vermögensverwalter geworden. Trotz Nichtzahlung der fälligen Steuern habe er allerdings nicht seine Pflichten im Sinne der Abgabenordnung verletzt. Die Steuerrückstände seien Insolvenzforderungen, die nicht gegenüber dem Fiskus vorab hätten beglichen werden dürfen.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 01.07.2010, 3 K3206/06

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 28
AM


 


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