Vorratsdatenspeicherung: Konkrete Ausgestaltung durch deutschen Gesetzgeber verfassungswidrig - Ihre persönliche Steuerberatung

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Vorratsdatenspeicherung: Konkrete Ausgestaltung durch deutschen Gesetzgeber verfassungswidrig

08.04.10 (Internet, Medien & Telekommunikation)

Die umstrittene, europäischen Vorgaben folgende Vorratsdatenspeicherung ist so, wie sie in Deutschland konkret ausgestaltet wurde, verfassungswidrig. Die entsprechenden Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung, die eine anlasslose sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten sowie die Verwendung dieser Daten zu Zwecken der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben vorsehen, verletzen laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. Sie seien deswegen insgesamt nichtig.

Zwar, so die Richter, sei eine solche Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz nicht schlechthin unvereinbar. Sie unterliege jedoch besonders strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Diesen genügten die angegriffenen Vorschriften nicht. Vor allem seien sie nicht verhältnismäßig. Eine hinreichende Datensicherheit sei nicht gewährleistet. Auch die Zwecke, zu denen die Daten verwendet werden dürften, seien nicht ausreichend begrenzt, meint das Verfassungsgericht. Die Re-gelungen genügten zudem nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz- und Rechtsschutzanforderungen.

Für nicht verletzt halten die Verfassungsrichter dagegen die Berufsfreiheit der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die nach den deutschen Vorschriften die Daten speichern müssen. So wie die Telekommunikationsunternehmen die neuen Chancen der Telekommunikationstechnik zur Gewinnerzielung nutzen könnten, müssten sie auch die Kosten für die Einhegung der neuen Sicherheitsrisiken, die mit der Telekommunikation verbunden seien, übernehmen und in ihren Preisen verarbeiten, betont das BVerfG.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 02.03.2010, 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 21


 


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