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Vorsteuerabzug: Nicht bei getrenntem Eigenheim

03.03.10 (Unternehmer)

(Val) Unternehmer können sich aufgrund der günstigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-269/00) zwar die gesamte auf die Baukosten lastende Umsatzsteuer sofort vom Finanzamt erstatten lassen, wenn die Immobilie anschließend höchstens zu 90 Prozent privat genutzt wird. Diese günstige Regelung gilt nach dem Ende Januar 2010 vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Urteil aber nicht mehr, wenn ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke genutzte Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem Betriebsgrundstück errichtet und beide Bauten räumlich voneinander abgrenzbar sind. In diesem Fall steht ihm kein Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung des Anbaus zu (Az. XI R 18/08).

Im zugrunde liegenden Fall baute der Inhaber eines Buchbinderbetriebs auf seinem Grundstück eine Werkshalle und anschließend ein Einfamilienhaus. Die Errichtung erfolgte bautechnisch so, dass die Werkshalle teilweise durch den Anbau des Einfamilienhauses austragend überdacht wurde. Sämtliche Versorgungs- sowie Entsorgungsleitungen des Neubaus verlaufen über die Werkshalle. Der Anbau wurde auf die Eckfundamente der Werkshalle aufgesetzt.

Trotz dieser auf den ersten Blick betrieblichen Verbindung zwischen Eigenheim und Werkshalle lehnten die Richter den Vorsteuerabzug ab. Das Zuordnungswahlrecht für das Einfamilienhaus könnte nur dann ausgeübt werden, wenn es als Bestandteil gemeinsam mit der Werkshalle als ein einheitliches Gebäude anzusehen wäre. Wird es jedoch wie im Urteilsfall als getrenntes Wirtschaftsgut neu hergestellt und ausschließliche privat genutzt, entfällt diese Option von vornherein. Die Werkshalle ist vom Eigenheim abgrenzbar, wird vom Anbau nicht geprägt und sie erfährt durch den Neubau keine wesentliche Nutzungs- und Funktionsänderung. Die bautechnischen Verflechtungen zwischen der Betriebshalle und dem Anbau sind nicht so, dass keine hinreichend klare Trennung zwischen dem Einfamilienhaus und der Werkshalle mehr erkennbar wäre. So existiert zum Beispiel kein Durchgang zwischen dem Einfamilienhaus und der Betriebshalle. Gemeinsame Versorgungsleitungen und teilweise gemeinsame Eckfundamente sowie das Fehlen einer eigenen Außenwand bei dem Einfamilienhaus reichen nicht aus, um ein einheitliches Gebäude anzunehmen.

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 6


 


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