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Vorsteuervergütungsverfahren: Neue Drittstaaten-Verzeichnisse zu Gegenseitigkeit

10.10.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Das Bundesfinanzministerium hat die für das Vorsteuervergütungsverfahren relevanten Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, aktualisiert. Die neuen Verzeichnisse sind auf den Seiten des Ministeriums (www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik «Aktuelles/BMF-Schreiben» als pdf-Datei einsehbar. Ergänzungen und Änderungen der bisherigen Verzeichnisse sind dabei laut Bundesfinanzministerium durch Randstriche kenntlich gemacht.

§ 18 Absatz 9 Satz 4 UStG regelt, dass einem Unternehmer, der nicht im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft ansässig ist, die Vorsteuer nur vergütet wird, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 23.07.2010, IV D 3 – S-7359 / 07 / 10009

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 5
AM


 


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