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Was gehört zur Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache“?

16.03.12 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Die Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache“ nach § 439 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie entschieden.

Der Kläger erwarb von der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von rund 1.190 Euro netto. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich war. Der Kläger hat deswegen von der Beklagten die Lieferung neuer Fliesen sowie die Zahlung der Kosten für den Ausbau der mangelhaften Fliesen und den Einbau neuer Fliesen in Höhe von rund 5.830 Euro begehrt.

Das Landgericht hat der Klage aus dem – vom Kläger nicht geltend gemachten – Gesichtspunkt der Minderung in Höhe von rund 273 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Lieferung neuer Fliesen und zur Zahlung der Ausbaukosten in Höhe von etwa 2.122 Euro verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte überwiegend Erfolg.

Nachdem der BGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vom Europäischen Gerichtshof Fragen in Bezug auf die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hatte klären lassen, entschied er, dass § 439 Absatz 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst. Das dem Verkäufer in § 439 Absatz 3 Satz 3 BGB eingeräumte Recht, die Nacherfüllung wegen (absolut) unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, sei beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Absatz 1 Satz 1 BGB) im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung dahingehend einzuschränken, dass kein Verweigerungsrecht des Verkäufers besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert. In diesen Fällen beschränke sich das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung in Gestalt der Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, auf das Recht, den Käufer bezüglich des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache und des Einbaus der als Ersatz gelieferten Kaufsache auf die Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrages zu verweisen. Bei der Bemessung dieses Betrags seien der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Die Beschränkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkäufers darf laut BGH allerdings nicht dazu führen, dass das Recht des Käufers auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten ausgehöhlt wird.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.2011, VIII ZR 70/08

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2012, Seite 29


 


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