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Wegen Schwangerschaft beurlaubt: keine tätigkeitsabhängigen Zulagen

01.09.10 (Angestellte, Mandantenbrief)

Arbeitnehmerinnen, die aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubt oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt sind, haben nach europäischem Recht Anspruch auf ihr monatliches Grundentgelt zuzüglich derjenigen Zulagen, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Zulagen und Vergütungen, mit denen die Nachteile ausgeglichen werden sollen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten unter besonderen Umständen verbunden sind, stehen ihnen dagegen nicht zu, wenn sie diese Tätigkeiten nicht tatsächlich ausüben. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen zweier Vorabentscheidungsersuche aus Österreich und Finnland entschieden.

In dem österreichischen Verfahren geht es um eine Frau, die vor ihrer Schwangerschaft als Assistenzärztin an einer Universitätsklinik gearbeitet hatte, wo sie neben ihrem Grundentgelt für Überstunden eine Journaldienstzulage bezog. Während ihrer Schwangerschaft wurde sie aufgrund eines ärztlichen Attests nicht mehr beschäftigt. Da nach österreichischem Recht die Zahlung einer Journaldienstzulage an Personen, die nicht auch tatsächlich Journaldienste leisten, ausgeschlossen ist, wurde der Ärztin die Zahlung dieser Zulage für die Zeit verweigert, in der sie nicht beschäftigt war.

Das Verfahren in Finnland betrifft eine Frau, die vor ihrer Schwangerschaft als Kabinenchefin einer Fluggesellschaft gearbeitet hatte. Ein Großteil ihres Arbeitsentgelts bestand aus Zulagen, die an ihre leitende Position anknüpften oder mit denen die speziellen Nachteile ausgeglichen werden sollten, die mit der Arbeitszeitgestaltung im Luftverkehrssektor verbunden sind. Während der Schwangerschaft wurde ihr vorübergehend ein Arbeitsplatz am Boden zugewiesen. Ihr monatliches Arbeitsentgelt verringerte sich damit unter anderem deshalb, weil sie keine Zulagen für ihre Funktion als Kabinenchefin mehr erhielt.

In seinen Urteilen führt der EuGH aus, dass das Entgelt, das einer schwangeren Arbeitnehmerin, die vorübergehend auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt wird, fortzuzahlen ist, jedenfalls nicht geringer sein darf als das Entgelt, das Arbeitnehmern gezahlt wird, die auf einem solchen Arbeitsplatz beschäftigt sind. Gleichzeitig weist der EuGH darauf hin, dass sich Arbeitnehmerinnen während eines Mutterschaftsurlaubs in einer Situation befinden, die nicht mit der Situation von Arbeitnehmern, die tatsächlich an ihrem Arbeitsplatz arbeiten, gleichgesetzt werden kann. Somit könnten sie weder die Fortzahlung ihres Gesamtarbeitsentgelts noch die Zahlung einer Zulage beanspruchen.

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen zugunsten der Arbeitnehmerinnen von den EU-Vorgaben abweichen.

Europäischer Gerichtshof, Urteile vom 01.07.2010, C-194/08 und C-471/08

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 12
AM


 


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